Rechtliches

Wenn es um Lieferung und Installation von PV-Anlagen geht, entstehen schnell rechtliche Fragen. Hier wird die Rechtslage analysiert.

Das neue Jahr beginnt mit wesentlichen Gesetzesänderungen zur Förderung erneuerbarer Energien, u. a. die Abschaffung der EEG-Umlage.

Bei der Novelle der Heizkostenverordnung handelt es sich um die Umsetzung der Änderung der EU-Energieeffizienzrichtlinie 2027/27/EU in nationales Recht.

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) führt die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien unter einem Dach zusammen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 ist am 01.01.2021 nach einem verhältnismäßigzügigen Gesetzgebungsprozess in Kraft getreten.

Am 1. November ist die Neuregelung des Energieeinsparrechts - das „Gebäudeenergiegesetz“ - in Kraft getreten und hat das EnEG, die EnEV und das EEWärmeG abgelöst.

Das Jahr 2019 stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Das zeigt auch das beschlossene Klimaschutzprogramm, das eine CO2-Bepreisung von Gebäuden beinhaltet.

Das OLG Frankfurt hat mit seinem Urteil vom 06.05.2019, Az.: 29 U 199/16, die Prüfpflicht des Installateurs bedenklich weit ausgeweitet.

Im Winter sind sieben Wochen ausreichend für eine gründliche Überprüfung der Funktionstauglichkeit.

Das OLG Nürnberg hatte mit seinem Urteil vom 06.08.2015 - 13 U 577/12 – wieder einmal deutlich gemacht, dass die Haftung von Architekten mitunter sehr weit geht.